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  • 25. Februar 2016

Das sog. Asylpaket II ist verabschiedet - Meine Persönliche Erklärung

Mit einem Einwanderungsgesetz wären die Asylpakete überflüssig!

Im zurückliegenden Jahr haben unsere Gemeinden, Kommunen und Städte über eine Million Menschen aufgenommen. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer haben großartiges für Deutschland geleistet. Die Kommunen und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer tragen jeden Tag zum sozialen Frieden bei. Richtig ist aber auch, dass nach dieser so großen Anstrengung klar ist, so viele Menschen können wir in einem Jahr nicht noch einmal aufnehmen. In dieser Geschwindigkeit überfordern wir die Kommunen und werden den Herausforderungen nicht gerecht. Um den Zuzug von Flüchtenden zu reduzieren. Stehen deshalb die Lösung des Syrienkonflikts und die Beseitigung von Fluchtursachen im Zentrum der SPD Politik.

Es reicht also nicht nur aus zu sagen „Wir schaffen es“, sondern wir müssen den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern und den Bürgerinnen und Bürgern sagen, wie und was wir verlässlich auf den Weg bringen. Die Kanzlerin und auch der Innenminister haben bisher die Situation nicht wirklich nachhaltig gestaltet. Der bayrische Ministerpräsident ist Teil der Regierung und gleichzeitig Opposition. Nicht nur die Tatsache, dass er eine Verfassungsklage anstrebt, sondern seine Politik und seine Forderungen das Erstarken der rechten Parteien und Rechtsextremismus begünstigt.
Meine große Hoffnung sind die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich dagegen stellen und eine demokratische Kultur, die stark genug ist, damit sich extremistische Gedanken nicht weiter ausbreiten. Dazu aber brauchen wir eine nachhaltige Flüchtlingspolitik über alle föderalen Ebenen. In den zurückliegenden Wochen haben wir zahlreiche Gesetze im Deutschen Bundestag beschlossen, die vor Ort noch nicht angekommen sind bzw. noch nicht wirken können. Die Kanzlerin und CDU Vorsitzende verfolgt eine Politik, die von ihrer Union nicht getragen wird. Der Koalitionspartner verfolgt mehrheitlich eine Politik die Flüchtenden rauszuhalten. Wir aber müssen uns jetzt auf die Integration und auf die Unterstützung der Kommunen konzentrieren.

Wir haben über lange Zeit, und das ging gerade von der Kanzlerin, vom Finanzminister und vom Innenminister aus, eine Europapolitik in kurzsichtigem nationalem Interesse Deutschlands zu praktiziert. Das ist der Hintergrund der aktuellen Situation, in der wir den Mangel an Solidarität erkennen müssen. Deswegen ist es nun so schwer, die Solidarität unserer EU-Partner zu erhalten. Richtig ist auch: Es fehlt eine moralisch-politische Autorität. Deswegen befinden wir uns in dieser sehr schwierigen, ja fast hoffnungslos scheinenden Krise.
Ich bin davon überzeugt, dass eine Schließung der Grenzen, Europa nachhaltig belasten und andere beschreiben sogar, dass wir den europäischen Gedanken zerstören würden. Ich halte dies für eine falsche Antwort. Die Schließung der Grenzen wird zu chaotischen Zuständen in Europa kommen lassen. Meiner Meinung kann nur eine solidarische Aktion helfen, beispielsweise einen Hilfsfonds für die Länder aufzulegen, die in Europa Flüchtlinge aufnehmen. Eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa ist ohne eine gemeinsame und solidarische Politik nicht möglich. Was bei den Befürwortern der Grenzschließung übersehen wird, ist die Flüchtenden kommen auch, wenn die Grenzen dicht sind. Wir haben das Problem lange vor uns hergeschoben, aber nun hat uns die Realität eingeholt.

Es geht doch nicht um die reine Zahl. Es geht darum, wie wir den Zugang der Menschen nach Deutschland und Europa ordnen. Wir haben in den 50er Jahren 50 Million Deutsche in Westdeutschland gehabt und 8 Million Vertriebene. Auch diese wurden nicht als wunderbare Deutsche in Empfang genommen, sondern als Fremdlinge angesehen. Und damals waren die Bedingungen noch viel armseliger.

Kurt Schumacher sagte eins: „[…] dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt […]“. Haben wir tatsächlich unsere Wirklichkeit vergessen? Was 1945 bis 1949 für Not und Elend in Deutschland herrschte?! Das tägliche Brot war knapp und seitdem haben Quäker-Speisen und Care-Pakete aus den USA für die Generation meiner Eltern und Großeltern ein legendäres Image. Haben wir vergessen, dass das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bis heute nach Vermissten sucht? Das Frauen ihre Männer, Männer ihre Frauen und Kinder, Kinder ihre Eltern und Angehörigen gesucht haben? Mein Vater ist als junger Erwachsener in den Krieg eingezogen worden und mit schweren Verwundungen, die sein ganzes Leben bestimmten, nach Hause gekommen. Meine Mutter musste ihre Heimat verlassen, sie war ein Flüchtling, eine Vertriebene. Sie hat auf der Flucht ihren kleinen Bruder verloren und haben natürlich alles unternommen, damit sie alle wieder als Familie zusammen sein konnten. Festes Schuhwerk zu haben, Holz zum Heizen, im Winter einen dicken Mantel, zu essen und zu trinken war Lebensziel dieser Generation – haben wir dies alles vergessen?

In dem Gesetz heißt es, dass diese Regelung nur für subsidiär Schutzberechtigte gilt. Im Jahr 2015 wurden 137.136 Menschen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Demgegenüber erhielten lediglich 1.707 Menschen subsidiären Schutz. Das bedeutet: Der Familiennachzug bleibt für die allermeisten Geflüchteten weiterhin möglich. Wenn es so ist, dann stellt sich doch die Frage, warum sollen wir einem Gesetz zustimmen, welches den angedachten Zweck verfehlt?!

Wie können wir den jetzigen Flüchtenden den Wunsch auf Familienzusammenführung bzw. Familiennachzug verwehren? Wir sollen heute eine weitere unbefristete Verschärfung des Asylrechts beschließen, nur weil die CDU/CSU nicht bereit ist ein modernes Einwanderungsgesetz zu beschließen?!

Wir brauchen jetzt eine Entscheidung über ein Einwanderungsgesetz, leider schiebt die Kanzlerin, aber auch die CSU, diese Entscheidung auf die lange Bank und verweist auf den Koalitionsvertrag. Mit einem Einwanderungsgesetz kann gesteuert werden, wie groß der Zuzug pro Jahr nach Deutschland ist. Dadurch würden die Asylverfahren tatsächlich entlastet. Darüber hinaus vermisse ich auf der EU-Ebene eine überzeugende und nachhaltige Einwanderungsstrategie. Nationale Alleingänge werden nichts bewirken.

Das Asylrecht ist eine Schlussfolgerung der Völkergemeinschaft und der „Väter und Mütter“ des Grundgesetzes auf die Verfolgung durch den deutschen Faschismus.

Nach Abwägung all dieser Umstände stimme ich dem vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/7538) der Koalitionsfraktionen nicht zu.