Politik-Glossar

Abgeordnete

Abgeordnete sind Personen, die von den Wählerinnen und Wählern für ein Parlament gewählt werden. Sie sind in dieser Versammlung stellvertretend für die Wähler und somit von diesen abgeordnet. In dem Parlament sitzen sie für die Dauer einer Legislaturperiode (=Wahlperiode, Amtszeit). Diese beträgt beim Deutschen Bundestag momentan vier Jahre.  In einige Länder-parlamenten beträgt diese Dauer mittlerweile fünf Jahre. Abgeordnete sind an keine Weisungen oder Aufträge gebunden. Alle Entscheidungen unterliegen ihrem eigenen Gewissen.

Bundeskanzler

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt. Er ist der deutsche Regierungschef und stellt das dritthöchste Amt des Landes dar. Nur der Bundespräsident und der Bundestagspräsident stehen noch über ihm, die aber beide keine politische Entscheidungskompetenz haben. Nur er kann die Richtlinien der Bundespolitik vorgeben. Die bisherigen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland waren:

• Konrad Adenauer (CDU): 1949 – 1963
• Ludwig Erhard (CDU): 1963 – 1966
• Kurt Georg Kiesinger (CDU): 1966 – 1969
• Willy Brandt (SPD): 1969 – 1974
• Helmut Schmidt (SPD): 1974 – 1982
• Helmut Kohl (CDU): 1982 – 1998
• Gerhard Schröder (SPD): 1998 – 2005
• Angela Merkel (CDU): 2005 bis heute

Bundesland

Die Bundesrepublik Deutschland ist in 16 Bundesländer aufgeteilt. Die Bundesländer haben alle eine eigene Regierung, die ein Ministerpräsident anführt. Ein eigenes Parlament (der Landtag) stellt die demokratische Grundlage dar. Um eine Verbindung zum Bundestag/zur Bundespolitik zu erreichen, gibt es den Bundesrat. Dieser hat Einfluss auf die Gesetzgebungsverfahren. Jedes Bundesland wird von einem Mitglied der Landesregierung im Bundesrat vertreten. Die Stadt Essen liegt im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dies ist das bevölkerungsreichste Bundesland in Deutschland.

Bundestag

Der Bundestag bildet das Parlament der Bundesrepublik. Insgesamt sitzen dort regulär 598 Abgeordnete aus ganz Deutschland, die für eine Legislaturperiode von 4 Jahren direkt gewählt werden. Der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter leiten die Sitzungen des Parlaments. Er hat die Gesetzgebungsfunktion, d.h. er kann Gesetze beschließen, wählt den Bundeskanzler und kontrolliert die Bundesregierung. Das Gebäude, in dem der Bundestag tagt, ist seit 1999 der Reichstag in Berlin. 2009 wurde der 17. Deutsche Bundestag gewählt. Ihm gehören 621 Abgeordnete an. 23 Mandate sind sog. Überhangmandate.

Bundespräsident

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er wird alle fünf Jahre von der Bundesversammlung gewählt und ist überparteiisch. Seine Aufgabe ist es, die Bundesrepublik zu repräsentieren. Auch die Ernennung oder Entlassung von Bundesministern gehört zu seinen Aufgaben. Politische Richtlinienkompetenz hat er keine. Wenn ein Gesetz dem Grundgesetz widerspricht, darf er das Gesetz nicht unterzeichnen und muss es zur Überarbeitung an den Deutschen Bundestag zurückgeben. Bisher hatte die Bundesrepublik Deutschland neun Bundespräsidenten:

• Theodor Heuss 1949-1959
• Heinrich Lübke 1959-1969
• Gustav Heinemann 1969-1974
• Walter Scheel 1974-1979
• Karl Carstens 1979-1984
• Richard von Weizsäcker 1984-1994
• Roman Herzog 1994-1999
• Johannes Rau 1999-2004
• Horst Köhler 2004 bis 2010
• Christian Wulff 2010 bis heute

Bundesversammlung

Die Bundesversammlung ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik, deren einzige Aufgabe es ist, den Bundespräsidenten zu wählen. Der Bundesversammlung sitzt der Bundestagspräsident vor. Sie setzt sich zu gleichen Teilen aus Ländervertretern sowie den Bundestagsabgeordneten zusammen.

Direktmandat

Die Bundesrepublik Deutschland ist in 299 Wahlkreise eingeteilt. In diesen Wahlkreisen wird jeweils mit der Erststimme ein Kandidat als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählt. Der Kandidat, der die meisten Erststimmen auf sich vereint, hat das Direktmandat gewonnen und ist Abgeordneter seines Wahlkreises.

Demokratie

Unter Demokratie ist eine Staatsform zu verstehen, bei der alle Gewalt vom Volk ausgeht. Unter Gewalt ist jedoch keine körperliche Gewalt zu verstehen. Vielmehr ist der Begriff hier im Sinne von Macht zu gebrauchen. Das funktioniert beispielsweise durch Wahlen. Mit den Wahlen zum Deutschen Bundestag entscheiden die Bürger, welche Partei mit wie vielen Abgeordneten im Bundestag vertreten ist. Demnach entscheiden sie auch, welche Politikrichtung vorgegeben wird und beeinflussen durch die Mehrheitsbildung, wer der nächste Bundeskanzler wird. Mittels Volksentscheide können auf regionaler Ebene auch zwischen den Wahlen die Bürger Einfluss nehmen auf Entscheidungen. In Berlin entschieden beispielsweise die Bürger so über die Schließung des Flughafens Tempelhof.

Diäten

Eine Diät hat in diesem Fall nichts mit dem Verlieren von Gewicht zu tun. Es ist die Bezeichnung des Gehalts eines Bundestagsabgeordneten.

Erststimme

Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag hat jeder Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt er einen Direktkandidaten für seinen Wahlkreis. Der Kandidat, der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, ist direkt für den Deutschen Bundestag gewählt – unabhängig von seiner Partei. So kann sichergestellt werden, dass jede Region einen Vertreter im Parlament hat. Dieser ist Ansprechpartner für die Menschen in seinem Wahlkreis und nimmt sich der Sorgen und Nöte derer an. Sie bilden die Grundlage seines politischen Handelns.

Fraktion

Eine Fraktion ist der Zusammenschluss aller Abgeordneten einer Partei. Eine Fraktion im Deutschen Bundestag besteht aus mindestens drei Abgeordneten.

Fünfprozenthürde

Die Fünfprozenthürde wurde geschaffen, damit nicht viele kleine Parteien in den Bundestag einziehen und somit die Mehrheitsbildung kompliziert machen. Daher kommen nur die Parteien ins Parlament, die mehr als 5% der Zweitstimmen bekommen. Die Fünfprozenthürde wurde vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen in der Weimarer Republik und vielen Splitterparteien eingeführt.

Grundgesetz

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Aus dem Namen geht schon hervor, dass es die Grundlage unseres Staates darstellt. Dort stehen die wichtigsten Rechte, die jeder Bürger Deutschlands hat. Im Kern ist es nicht veränderbar. Überhaupt kann nur mit einer 2/3-Mehrheit eine Änderung vorgenommen werden.

Haushalt

„Das bisschen Haushalt macht sich von allein, sagt mein Mann…“ sang eine bekannte Schlagersängerin in den 70er Jahren. Doch um den Haushalt, der dort besungen wurde, geht es im Deutschen Bundestag nicht. Vielmehr geht es um Geld. Der Haushalt hält fest, wofür der Staat wie viel Geld ausgibt und wie viele Einnahmen er gleichzeitig bekommt. Im Haushaltsausschuss des Bundestages wird jedes Jahr ein neuer Haushalt aufgestellt. Dabei gibt es immer ein zähes Ringen um die zu verteilenden Gelder. Hier ist Fingerspitzengefühl im Verhandeln notwendig, um allen gerecht zu werden. Der Haushalt muss jedes Jahr erneut vom Bundestag beschlossen werden.

Kinderrechte

Unter Kinderrechten sind die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu verstehen. 1989/1990 sind diese in der so genannten UN-Kinderrechtskonvention festgehalten worden, die mittlerweile von fast allen Staaten unterzeichnet und damit für gültig erklärt wurden. Sie beschreiben u.a. die 10 Grundrechte der Kinder:

Das Recht auf...

• Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht
• einen Namen und eine Staatszugehörigkeit
• Gesundheit
• Bildung und Ausbildung
• Freizeit, Spiel und Erholung
• sich zu informieren, sich mitzuteilen, gehört zu werden und sich zu versammeln
• eine Privatsphäre und eine gewaltfreie Erziehung im Sinne der Gleichberechtigung und des Friedens
• Familie, elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause
• auf sofortige Hilfe in Katastrophen und Notlagen und auf Schutz vor Grausamkeit, Vernachlässigung, Ausnutzung und Verfolgung
• Betreuung bei Behinderung

Da die Kinderrechtskonvention nur eine freiwillige Vereinbarung ist und keinerlei Pflichten für die Staaten daraus abzuleiten sind, fordert die SPD seit geraumer Zeit die Einführung der Kinderrechte ins Grundgesetz. So haben Kinder zukünftig eine Garantie für ihre Rechte.

Koalition

Mehrere Parteien im Deutschen Bundestag können sich zu einer Koalition zusammenschließen. Diese Koalition vereinigt in der Regel mindestens 50% der Abgeordneten und hat somit eine Mehrheit im Parlament. Mit dieser Mehrheit kann sie Gesetze verabschieden, Beschlüsse fassen und v. a. den Bundeskanzler wählen. Vor der Bildung der Koalition haben sich die entsprechenden Parteien über ihre Ziele verständigt, die sie in der gemeinsamen Koalition erreichen wollen. Mit der Wahl des Kanzlers, der die jeweiligen Minister ernennt, wird garantiert, dass die Vorhaben angepackt werden.

Kommune

Kommunen sind die unterste politische Einheit in der Bundesrepublik. Hier werden Entscheidungen getroffen, die nur lokal wirksam sind – also in Städten oder Kreisen. Auf die Kommunalpolitik folgt die Landespolitik, danach kommt die Bundespolitik. Die kommunale Ebene ist bei uns die Stadt Essen. Wir haben einen Oberbürgermeister und einen Rat der Stadt, die die kommunalen Angelegenheiten vorantreiben. Der Oberbürgermeister der Stadt Essen ist Reinhard Paß (SPD).

Kriegsdienstverweigerung

Jeder männliche Bundesbürger musste bis zum Sommer 2011, nachdem er die Schule verlassen hat, für ca. neun Monate seinen Kriegsdienst (= Wehrpflicht) leisten. Dies geschieht durch die Grundausbildung bei der Bundeswehr. Diesen Kriegsdienst können die jungen Männer aus moralischen Gründen ablehnen. Dafür kann z.B. eine grundsätzliche Abneigung gegen Gewalt oder Waffen sein, aber auch der Verlust von Familienangehörigen im Krieg. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist im Grundgesetz festgehalten. Der §12a beschreibt die militärischen und zivilen Dienstpflichten. Dort heißt es auch: „Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden.“ Dieser Ersatzdienst kann der Zivildienst sein.
Die allgemeine Wehrpflicht ist 2011 abgeschafft worden. Alternativ können sich die jungen Menschen freiwillig zum Wehrdienst melden oder einen Bundesfreiwilligendienst leisten.

Opposition

Die Parteien, die nicht in der Koalition sind und somit nicht zur Regierung gehören, bilden die Opposition. Eine wesentliche Aufgabe ist die Kontrolle der Bundesregierung, die Prüfung der Gesetzesinitiativen und das Vorschlagen von alternativen Möglichkeiten.

Parlament

Das Parlament ist die Volksvertretung. Die wichtigsten Aufgaben der Parlamentarier (= Abgeordnete) sind die Ausübung der gesetzgebenden Gewalt, das Haushaltsrecht sowie die Wahl und Kontrolle der Regierung. Das deutsche Parlament auf Bundesebene ist der Deutsche Bundestag. Ein wesentlicher Teil der politischen Arbeit findet in den Ausschüssen statt. Dort werden Gesetzesvorhaben diskutiert und wichtige Vorhaben des entsprechenden Bereiches vorbereitet. In den Ausschüssen wird die Zahl der Abgeordneten gemäß dem Wahlergebnis verteilt.

Partei

Eine Partei ist ein Zusammenschluss von Menschen, die dieselbe politische Grundauffassung haben. Gemeinsam versuchen sie politische Mandate zu gewinnen, um ihre Vorstellungen umsetzen zu können. Die Abgeordneten einer Partei in einem Parlament setzen die Vorhaben der Partei in die Tat um. In der Bundesrepublik Deutschland haben wir derzeit ein Fünf-Parteien-System. Dies bedeutet, dass momentan regelmäßig fünf Parteien in die Parlamente gewählt werden. SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und Linke erhalten in der Regel mehr als 5% der Wählerstimmen.

Reichstag

Unter dem Begriff Reichstag verstehen wir heute das Gebäude, in dem der Deutsche Bundestag seit 1999 seinen Sitz hat. Dieses Gebäude ist 1894 fertig gestellt worden und war der Sitz des Parlaments im Deutschen Kaiserreich sowie der Weimarer Republik. 1933 brannte der Reichstag weitestgehend nieder und wurde im Zweiten Weltkrieg schwer zerstört. Nach der Wiedervereinigung entschied 1991 der Deutsche Bundestag aus Bonn nach Berlin umzuziehen und erklärte das Reichstagsgebäude zu seinem Sitz.

Sozialdemokratie

Sozialdemokratie ist eine politische Richtung, die für soziale Gerechtigkeit und eine freiheitliche, pluralistische Gesellschaft eintritt, in der alle Menschen die gleichen Chancen haben und der Staat durch seine Sozialsysteme die Bewohner vor Armut schützt. In Deutschland werden diese Ideale von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) vertreten.

Wahlen

Bei Wahlen entscheidet eine Personengruppe (Wahlberechtigte) entweder über die für ein Amt oder Mandat zur Verfügung stehenden Kandidaten. Mit der Wahl eines Kandidaten wird ausgedrückt, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten diese Person als geeignet erachtet für die Aufgaben, die mit dem Amt/Mandat verbunden sind (Mehrheitswahlrecht).

Wahlkreis

Die Bundesrepublik Deutschland bei der Wahl zum Deutschen Bundestag in 299 Wahlkreise eingeteilt. Für jeden Wahlkreis gibt es einen Vertreter im Bundestag, der dort das Direktmandat ausübt. Bei der Einteilung der Wahlkreise ist wichtig, dass auf die Einwohnerzahl geachtet wird. Es sollten in jedem Wahlkreis ungefähr gleich viele Menschen leben. Das ist nicht exakt möglich, aber ungefähr sollte es stimmen. Andernfalls tritt nämlich das Problem auf, dass in einem Wahlkreis mit wenigen Einwohnern die einzelne Stimme mehr Gewicht bei der Wahl bekommt als die Stimme eines Wählers in einem Wahlkreis mit vielen Einwohnern. So würde eines der obersten Wahlprinzipien verletzt werden.

Zweitstimme

Die Zweitstimme ist für die Stärke einer Partei entscheidend. Es wird damit das Kräfteverhältnis der Parteien im Bundestag dargestellt. Je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Abgeordnete vertreten diese im Parlament, desto mehr politische Inhalte kann sie im Parlament durchsetzen. Alle Abgeordnete einer Partei bilden eine Fraktion. Damit nicht viele kleine, verschiedene Parteien in den Bundestag einziehen und es somit zu Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung kommt, gibt es eine Fünfprozenthürde. Danach kommen nur die Parteien in den Bundestag, die mindestens 5% der Zweitstimmen erhalten haben. Momentan sind es fünf Parteien, die im Bundestag vertreten sind.