Berlin
Abstimmungsverhalten
17.03.2011
- Sofortige Abschaltung von Alt-AKW -
Ja zur sofortigen Abschaltung der ältesten AKW.
17.03.2011
- Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium) -
Nein zum AKW-Moratorium. Der Vorschlag der Bundesregierung dient nur der politischen Beruhigung. Es muss konkret gehandelt werden. Die Alt-AKWs müssen dauerhaft vom Netz.
17.03.2011
- Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW -
Enthalten.
28.01.2011
- Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF) -
Nein zur Verlängerung des Afghanistaneinsatzes. Dem Einsatz kann in meinen Augen aus mehreren Gründen nicht zugestimmt werden. Er ist durch das Grundgesetz nicht gedeckt, es gibt keine alternative Strategien und auch Verbesserungen im Land sind nicht zu erkennen.
03.12.2010
- Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21 -
Ja zum vorläufigen Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21. Solange verhandelt wird und kein klares Ergebnis erzielt ist, muss ein Baustopp bei Stuttgart 21 her.
03.12.2010
- Anpassung und Veränderung von Hartz IV -
Nein zur Anpassung und Veränderung von Hartz IV.
02.12.2010
- Kampf gegen Piraten (ATALANTA) -
Enthaltung
02.12.2010
- Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA) -
Enthaltung
02.12.2010
- Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE) -
Nein
26.11.2010
- Haushalt 2011 -
Nein zu dem Unhaushalt von Schwarz-Gelb. Dieser Haushalt ist unsozial und verschärft die sozialen Spannungen in unserem Land. Wichtige und gute Programme werden gestrichen, das entsprechende Klientel wird finanziell unterstützt. So nicht.
12.11.2010
- Einführung bundesweiter Volksentscheide -
Nein zu der Einführung bundesweiter Volksentscheide.
12.11.2010
- Gesundheitsreform -
Nein zu den Gesundheitsreformen der Bundesregierung. Sie führen uns in ein medizinischen Zweiklassensystem, bei dem viele Menschen eine angemessene medizinische Versorgung nicht mehr leisten können.
11.11.2010
- Neuordnung im Arzneimittelmarkt -
Nein zu den Gesundheitsreformen der Bundesregierung. Sie führen uns in ein medizinischen Zweiklassensystem, bei dem viele Menschen eine angemessene medizinische Versorgung nicht mehr leisten können.
28.10.2010
- Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung -
Nein zur Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung. Die Begleitgesetze zur Laufzeitverlängerung verschieben das Steueraufkommen von Ländern und Gemeinden zum Bund.
28.10.2010
- Verlängerung von AKW-Laufzeiten -
Nein zur verlängerten AKW-Laufzeit. Die Umweltpolitik der Bundesregierung ist unverantwortlich. Mit der Verlängerung der AKW-Laufzeiten wird die Zukunft der regenerativen Energien infrage gestellt.
28.10.2010
- Brennelementesteuer -
Nein zur Einführung der Brennelementesteuer von Schwarz-Gelb.
28.10.2010
- Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz) -
Nein zum Sparpaket der Bundesregierung. Dieses Sparpaket bringt unser Land in eine soziale Schieflage und muss daher abgelehnt werden.
18.06.2010
- Reduzierung der Wehrpflicht -
Nein zur verkürzten Wehrdienstdauer. Diese wurde von CDU/CSU und FDP ungeachtet der gegenwärtigen Debatte über eine mögliche Aussetzung beschlossen. Sie hat Auswirkungen auf den Zivildienst.
17.06.2010
- Bundeswehr ohne Wehrpflicht -
Enthaltung zu dem Antrag, der die Bundesregierung mit der Erarbeitung eines sicherheitspolitischen Konzeptes für die Bundeswehr auffordert.
17.06.2010
- Reform der Jobcenter -
Ja, zu der Grundgesetzänderung, deren Ziel es ist, dass Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitslose weiterhin in den Jobcentern angeboten werden können.
17.06.2010
- Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID) -
Enthaltung.
17.06.2010
- Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL) -
Nein.
17.06.2010
- Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMISS) -
Enthaltung.
10.06.2010
- Austritt aus der Kernfusion (ITER) -
Enthaltung.
10.06.2010
- Verlängerung des Kosovoeinsatzes (KFOR) -
Enthaltung.
21.05.2010
- Euro-Rettungsschirm -
Enthaltung beim milliardenschweren Euro-Rettungsschirm.
07.05.2010
- Notkredit für Griechenland -
Enthaltung beim 22 Milliarden Euro umfassenden Notkredit für Griechenland.
06.05.2010
- Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG -
Nein.
22.04.2010
- Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit -
Ja zum Erhalt der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.
26.02.2010
- Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF) -
Nein zur Verlängerung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan um 12 Monate.
18.12.2009
- ALTHEA - Stabilisierung der Regionen Bosnien und Herzegowina -
Enthaltung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ALTHEA zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina.
04.12.2009
- Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe -
Ja, für den haushalts- und sozialpolitischen verantwortlichen Verzicht auf Mehrwertsteuersenkungen für das Hotelgewerbe.
04.12.2009
- Wachstumsbeschleunigungsgesetz -
Nein zum ungerechten Steuersenkungspaket, von dem primär Hoteliers profitieren.
Abstimmungsergebnis
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