Bundesregierung darf sich bei Schulsozialarbeit nicht wegducken

Für die SPD-Fraktion im Rat ist die Fortführung des in Essen bewährten Systems der schulbezogenen Jugendsozialarbeit zwingend nötig. „Hier sind gute Strukturen entstanden, die insbesondere helfen, dass die Kinder die Leistungen der Lernförderung auch erhalten“, so Dirk Heidenblut, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der neue Ansatz sowohl für die aktuelle Entwicklung in den einzelnen Bezirken, wie auch für eine sinnvolle Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets unverzichtbar. „Den Verbänden kann hier nur ein großes Kompliment ausgesprochen werden. Ohne die gute Umsetzung wäre das so nicht zu leisten“, ergänzt Dirk Heidenblut.

Einig ist man sich auch mit der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz, dass die Pflicht zur Finanzierung beim Bund liegt. „Es ist schon abenteuerlich, wie die örtliche CDU versucht, die Bundesregierung, die wie gewohnt nach dem Motto ‚Abwarten und Aussitzen‘ vorgeht, in Schutz zu nehmen. Ganz eindeutig liegt die Verantwortung für die Fortsetzung der Finanzierung beim Bund. Wir erwarten, dass hier gehandelt wird“, so Petra Hinz, Bundestagsabgeordnete der SPD.

"Kommunen zu stärken, heißt Wachstum zu schaffen!"

In der aktuellen Ausgabe der Zeitung „Das Parlament“ spricht die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) über die aktuelle finanzielle Lage der deutschen Kommunen und plädiert dabei für eine Entschuldung oder einen Finanzausgleich zwischen den Kommunen.

Petra Hinz im Gespräch mit Ulla Schmidt zum Thema Barrierefreiheit und Inklusion

Die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) lädt zum Wahlkreis-Treff an diesem Donnerstag, den 20.06.2013, ab 18:30 Uhr ins Rathaus Kettwig, Bürgermeister-Fiedler-Platz 1-3, 45219 Essen, ein. Als Gastrednerin wird die ehemalige Bundesministerin für Gesundheit und jetzige Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, MdB mit dabei sein.

„Jeder Mensch sollte das gleiche Recht auf ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes und in die Gesellschaft integriertes Leben haben. Dennoch müssen Menschen mit Behinderung im Alltag vielfach wesentlich härter für ihre Rechte kämpfen, als Andere. Das ist ungerecht und dagegen muss etwas unternommen werden“, so Hinz (SPD).

Petra Hinz, MdB zur namentlichen Abstimmung über die Mietpreisbremse

Zur heutigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Einführung einer Mietpreisbremse in Deutschland, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz:

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat gegen ein Wahlversprechen der Bundeskanzlerin gestimmt. Diese erklärte öffentlich, in Deutschland eine Mietpreisbremse einführen zu wollen. Im Bundestag wurde das falsche Spiel der CDU/CSU allerdings entlarvt: Die Abgeordneten der Unionsfraktion lehnten in der namentlichen Abstimmung die Einführung einer Mietpreisbremse ab.

Mit der Mietpreisbremse sollte die bisher unbegrenzte Erhöhung bei Wiedervermietungen begrenzt werden.

Petra Hinz, MdB (SPD) erkämpft 200.000 Euro für die evangelische Kirche in Haarzopf

„Ich freue mich, den Gemeindemitgliedern in Haarzopf heute die Unterstützung und Finanzierung durch Bundesmittel in Höhe von 200.000 Euro für die dringend notwendige Sanierung der evangelischen Kirche in Haarzopf zusagen zu können“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD).

In den zurückliegenden Monaten hatte sich Petra Hinz gemeinsam mit der Gemeinde Haarzopf und den Bürgerinnen und Bürgern für die Finanzierung der Sanierung stark gemacht. Das Grundgerüst der evangelischen Kirche Haarzopf in der Raadter Straße ist akut gefährdet und muss vor dem Einsturz gerettet werden.

Petra Hinz, MdB plädiert für Schutz des Trinkwassers im Ruhrgebiet vor Fracking

Gemeinsam mit 16 anderen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten ruft Petra Hinz, MdB zum Schutz des Trinkwassers im Ruhrgebiet vor sogenannten Fracking-Maßnahmen auf. Dabei geht es um die Förderung von Erdgas, das fest im Gestein eingeschlossen ist. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bisher nach etwa drei-jähriger Debatte immer noch kein Gesetz vorgelegt, das dieses Verfahren regelt.

Die SPD feiert ihr 150-jähriges Jubiläum – Seit 150 Jahren im Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität

Ob die 1.600 geladenen Gäste am 23. Mai im Leipziger Gewandhaus ein lautstarkes und vielstimmiges „Happy Birthday to You …“ anstimmen, ist äußerst fraglich. Gleich¬wohl wäre es ganz sicher ein weiterer herausragender Moment in der wechselvollen Geschichte der ältesten demokratischen Partei Deutschlands – der SPD.

Frauen verdienen mehr als Worte – Endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit

„Der 21. März hat Symbolcharakter – bis zu diesem Tag arbeiten Frauen seit Beginn eines Jahres quasi ohne Lohn, denn sie erreichen erst jetzt das Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen. Dass Frauen auch im Jahr 2013 durchschnittlich noch immer rund 22 Prozent weniger verdienen als Männer, ist ein nicht mehr länger hinzunehmender Zustand“, erklärt Petra Hinz, MdB.

Im europaweiten Vergleich der durchschnittlichen Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern belegt Deutschland seit Jahren einen der letzten Plätze.

Der aktuelle Zwischenruf Ausgabe 4 / März 2013 ist da!

Liebe Genossinnen und liebe Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der SPD,
liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe des Zwischenrufs finden sich unter anderem folgende Artikel:

- Grußworte der Ortsvereine meines Wahlkreises
- Gemeinnützigkeit
- Inklusion
- private Altersvorge

Hier steht der aktuelle Zwischenruf zum Herunterladen bereit. Gerne lasse ich Dir/Ihnen eine Druckversion auch per Post zukommen. Material-Anforderungen richten sich bitte an petra.hinz@bundestag.de oder telefonisch unter 030 - 227 79 000.