Pressemitteilung:

Moderne Mobilität leise gestalten für und mit dem Bürger

Die Mobilität der Menschen steigt an und mit ihr unsere Anforderungen an die Infrastruktur. Mit der Luftverkehrs-Infrastruktur verbinden aber viele Bürgerinnen und Bürger vorrangig ihre bürgerrechtliche Nichtachtung und gesundheitliche Gefährdung. Grund dafür ist der zur Gesundheitsbelastung gewordene, stetig anwachsende Fluglärm. Fluglärm, vor allem in Ballungsgebieten, wie dem Ruhrgebiet, ist für eine Vielzahl von Menschen eine tagtägliche „Nachtfrage“. Sie kämpfen beileibe nicht um die Demontage des deutschen Wirtschaftsstandortes, sondern lediglich um ihre Gesundheit.

„Die bisherige politische Fluglärm-Diskussion trifft den Kern nicht. Sie dreht sich um das gegenseitige Ausspielen von Wirtschafts- und Bürgerinteressen“, sagt Petra Hinz, Mitglied im Deutschen Bundestag (SPD): „Dabei müssen beide Aspekte zusammen gebracht werden!“ In der breiten öffentlichen Debatte, in Bürgervereinigungen, von medizinischen Gutachtern, aber auch vor Gerichten ist der entscheidende Punkt schon deutlich genannt worden: Fluglärm macht krank, vor allem bei Nacht. „Bei Fluglärm weiß ich, worum es geht“ stellt Petra Hinz klar, die in der SPD-Bundestagsfraktion auch gegen Widerstände die Position zum verbesserten Lärmschutz vorantreibt.

Die Gerichtsentscheidungen der letzten Jahre zu Nachtflugverboten zeigen deutlich, dass zeitgemäße, klarstellende Gesetze nötig sind, die den heutigen Erkenntnissen aus Wissenschaft und Fortschritt Rechnung tragen. „Die Politik muss das Heft des Handeln wieder in die Hand nehmen!“ fordert Petra Hinz, MdB. Dabei müssen die Mobilitätsbedürfnisse unserer heutigen Gesellschaft ebenso wie die wirtschaftliche Zukunftssicherung unsere Grundwerte von Gesundheits-, Lärm- und Klimaschutz achten.

Um es auf den Punkt zu bringen: Für einen wettbewerbsfähigen Flugverkehr müssen seine negativen Begleiteffekte, allem voran der Nacht-Fluglärm, umgehend minimiert werden. Dieser Lärm untergräbt im Ergebnis einen zukunftsorientierten Ausbau unser Luftverkehrswirtschaft. Mit klaren Vorgaben zu Nachtflugverboten müssen die Menschen geschützt werden. Wir brauchen eine neue Form der Bürgerbeteiligung, näher am Verfahren zur Planung von Flughäfen und ihrer nach außen dringenden Nebeneffekte, vor allem mit den Betroffenen. Flughafenausbauten, Flugroutenfestlegungen und Betriebszeiten müssen gemeinsam zwischen allen Beteiligten / Betroffenen diskutiert und entschieden werden.
Aber auch die Gesellschaft muss in Fragen moderner Mobilität umdenken: innerdeutsche Kurstrecken sind mit der Bahn überbrückbar und Geschäftsflüge durch Videokonferenzen ersetzbar. Es gilt alle Faktoren einzubeziehen, damit die Zukunft aller Beteiligter gesichert ist.

Die Problematik muss mit all Ihren Auswirkungen auf die politische Agenda rücken, auch weil die Regierungskoalition noch immer beharrlich und ausschließlich die Interessen der Wirtschaft sichert und eine Initiative durch die Bundespolitik blockiert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Dialogpapier zur künftigen Flughafeninfrastruktur und Fluglärmreduzierung meine Gedanken zum Thema Fluglärm in die parlamentarische Diskussion gebracht. Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich bereits jetzt an der Entwicklung zukünftiger Bürgerbeteiligungskonzepte und der Regelung von Nachtflugverboten sowie Lärmschutzverfahren mit zu beteiligen. Hierfür finden Sie im Link unter dieser Meldung das Diskussionspapier der SPD zum Abruf bereit.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.